BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht von Gemeinderatsmitglied Norbert Weber:

Die Sitzung startete mit einer Kampfabstimmung um den 2. Bürgermeister, die schließlich im zweiten Wahlgang die frühere Kreiskämmerin Carmen Stumpf für sich entschied. Für den dritten Bürgermeister wurde dann Norbert Weber von den Grünen vorgeschlagen und mit 9:4 Stimmen auch gewählt.

Dann gab es noch 3 Anträge von den Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung. Angenommen wurde die Einführung einer Ladungsfrist von 14 Tagen für Bürgerversammlungen sowie eine Frist von 3 Tagen zur Einstellung der Unterlagen ins Ratsinformationssystem. Auf unseren Antrag hin, die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen im Internet zu veröffentlichen gab es eine lange Antwort der Verwaltung in Form eines Kommentars aus dem bayerischen Landtag. Der wesentliche Inhalt waren Bedenken wegen des Datenschutzes und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Betroffener; man könne daher die Niederschriften nicht ohne nachfolgende Bearbeitung der Verwaltung durch Schwärzungen oder umgangssprachliche Umformulierungen ins Internet stellen, was einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten würde. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit des Gemeinderats, so dass unser Antrag abgelehnt wurde.

Trotz unseres Erfolgs blieb ein schaler Nachgeschmack der Stizung zurück, weil wir in die Kampfabstimmung involviert wurden, letztlich das Zünglein an der Waage waren, was wir alle so nicht wollten.